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Recht

	Anwalt verpasst Termin: Keine Kündigungsschutzklage Gekündigte Arbeitnehmer haben keine Chance auf eine Arbeitsgerichtsentscheidung, wenn ihr Anwalt Fristen verpasst. Versäumnisse ihres Prozessbevollmächtigten seien den Klägern anzurechnen, entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (2 AZR 4727/08).

	Urteil: Unberechtigte Kritik ist nicht gleich Mobbing Die unberechtigte Kritik eines Vorgesetzten erfüllt nicht ohne weiteres den Tatbestand des Mobbings. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis hervor.

	Keine Vertragsstrafe bei ungebührlichem Verhalten Unternehmen dürfen gegen unmanierliche Mitarbeiter nicht einfach eine Vertragsstrafe verhängen. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem Urteil entschieden.

	Für jüngere Arbeitnehmer: Kürzere Kündigungsfrist Kürzere Kündigungsfristen für jüngere Arbeitnehmer sind weder verfassungs- noch europarechtswidrig. Diese grundsätzliche Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem Urteil.

	«kw-Vermerk» rechtfertigt keine Befristung des Jobs Ein Arbeitgeber kann die Befristung eines Arbeitsvertrags nicht mit einem «kw-Vermerk» begründen und sich dafür auf zeitlich begrenzt zur Verfügung stehende Haushaltsmittel berufen.

	Verdachtskündigung muss auf Indizien beruhen Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter schon beim Verdacht auf ein schweres Fehlverhalten oder eine Straftat kündigen. Dafür müssen aber konkrete Indizien vorliegen.

	Ex-Mitarbeiter darf Leistungen teilweise behalten Zahlt ein Arbeitgeber über Jahre hinweg an einen Ex-Mitarbeiter vermögenswirksame Leistungen, so kann er das Geld nicht ohne Weiteres zurückfordern. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz.

	Krankheit vorgetäuscht: Schadensersatz möglich Wer sich im Job krankmeldet und dann doch arbeitet, muss seinem Arbeitgeber unter Umständen Schadensersatz zahlen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 7 SA 197/08).

	Unfallschutz auf Weihnachtsfeier bis der Chef geht Frankfurt/Main/Berlin - Auf der Weihnachtsfeier der Firma sind Angestellte auch zu später Stunde noch gesetzlich unfallversichert - zumindest solange der Chef noch mitfeiert.

	Fehlerhafte Spesenabrechnung ist ein Kündigungsgrund Falsche Angaben in der Spesenabrechnung können für einen Arbeitnehmer erhebliche arbeitsrechtliche Folgen haben, sagte Reinhard Schütte, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Wiesbaden.

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